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Bundesmeldegesetz


Bereits am 01.11.2015 ist das neue Bundesmeldegesetz in Kraft getreten. Es hat die bis dato geltenden 16 Landesmeldegesetze abgelöst und das Melderecht in Deutschland vereinheitlicht. Seither gelten bundesweit einheitliche Vorschriften für Bürgerinnen und Bürger sowie für die mit dem Vollzug des Melderechts befassten Behörden. Das neue Melderecht hat Verwaltung und Wirtschaft entlastet und die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gestärkt. Der Meldepflicht zur An-, Um- oder Abmeldung ist seitdem innerhalb von zwei Wochen nachzukommen. Die Pflicht zur Abmeldung besteht nur noch bei einem Wegzug ins Ausland. Eine vorzeitige Abmeldung ist frühestens eine Woche vor dem Wegzug ins Ausland möglich. Vom Meldepflichtigen ist die Wegzugsadresse im Ausland anzugeben.

Wieder eingeführt ist die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der An- oder Abmeldung eines Meldepflichtigen. Bei der Anmeldung muss eine vom Wohnungsgeber ausgestellte Bescheinigung vorgelegt werden, mit der der Einzug in die anzumeldende Wohnung bestätigt wird. Für die Abmeldung eines Meldepflichtigen aus einer Wohnung gilt das entsprechende.

Wer nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, kann bis zu drei Monate in einer Wohnung leben ohne sich für diese anzumelden (Besuche aus dem Ausland).

Wer im Inland für eine Wohnung gemeldet ist, kann bis zu sechs Monate in einer weiteren Wohnung im Inland wohnen ohne dort gemeldet zu sein.

Wie in der Vergangenheit besteht die Möglichkeit bei einer Gefahr für Leib und Leben, Gesundheit, persönlicher Freiheit oder ähnlichen schutzwürdigen Interessen der meldepflichtigen Person eine Melderegisterauskunft an Personen oder Stellen dadurch zu verhindern, dass für diese Person eine Auskunftssperre im Melderegister eingetragen wird.

Es gibt auch die Möglichkeit einen bedingten Sperrvermerk im Melderegister für Personen einzutragen, die in Frauenhäusern, Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankung, in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber wohnen oder sich in einer Justizvollzugsanstalt befinden. Damit wird speziell für diesen Personenkreis gewährleistet, dass eine Weitergabe von Meldedaten an Private unterbleibt, soweit deren schutzwürdige Interessen dadurch beeinträchtigt würden.

Eine Neuheit ist auch der "vorausgefüllte Meldeschein", der ein Verfahren zur elektronischen Anforderung von Meldedaten bei der Anmeldung in der Meldebehörde darstellt. Die Meldedaten werden im automatisierten Verfahren von der bisher zuständigen Meldebehörde bereitgestellt. Damit wird eine erneute Datenerfassung bei einer Ummeldung oder erneuten Anmeldung unnötig.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:




Wohnungsgeberbestätigung

(PDF-Dokument, 144 KB)
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