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Sie sind hier: Obersinn » 02. Juli 2019 » 16. Mai 2019 » Richtlinien für Investitionen zur Nutzung vorhandener Bausubstanz und den Erwerb von Altbauten 

Richtlinien für Investitionen zur Nutzung vorhandener Bausubstanz und den Erwerb von Altbauten


Der Markt Obersinn gewährt für Investitionen zur Erhaltung und Nutzung vorhandener Bausubstanz Zuwendungen, um leerstehende Gebäude zu sanieren und bewohnbar herzurichten. Damit soll eine Abwanderung in andere Siedlungsgebiete und eine Verödung der Altorte verhindert werden. Eine Förderung kann unter den nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen gewährt werden. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Der räumliche Geltungsbereich ist auf den Innenbereich (Altortbereich) der einzelnen Ortsteile beschränkt. Neubaugebiete und Neubausiedlungen gehören nicht dazu.
(2) Der zeitliche Geltungsbereich ist auf fünf Jahre begrenzt. Er beginnt am 01.01.2015. Eine Verlängerung kann vom Marktgemeinderat beschlossen werden.

§ 2 Fördervoraussetzungen


(1)
Das dem Förderantrag zugrundeliegende Gebäude muss im Geltungsbereich (vgl. § 1) liegen, sollte mindestens 12 Monate ungenutzt sein und sollte bei Antragstellung mindestens vor 50 Jahren errichtet worden sein.
(2) Die Nutzung des Gebäudes hat nach der Bewilligung mindestens fünf Jahre lang so zu erfolgen wie es nach den Antragsunterlagen geplant war und nach den Förderrichtlinien zulässig ist. Sollte innerhalb dieser Frist eine Weiterveräußerung erfolgen oder das Gebäude einer anderen Nutzung zugeführt werden, so ist der Zuschuss anteilig zu erstatten.
(3) Antragsberechtigt ist jede natürliche Person, die im Geltungsbereich Eigentümer oder Erwerber eines förderfähigen Anwesens ist.

§ 3 Art der Förderungen

(1) Förderfähig ist die Bausubstanz von Gebäuden, die bisher zu Wohnzwecken, zu Gewerbezwecken oder sonstigen Zwecken (z.B. landwirtschaftliche Nutzung) genutzt wurden und die einer neuen Wohn- oder Gewerbenutzung zugeführt werden.
(2) Soweit Gebäude im Sinne von Abs. 1 abgebrochen und dafür ein Ersatzgebäude errichtet wird, so ist auch dieses förderfähig.
(3) Die Inanspruchnahme der Förderungen (gem. den Absätzen 1 und 2) für ein Projekt ist grundsätzlich nur einmalig für dieses Anwesen möglich.

§ 4 Höhe der Förderung

Die Höhe der Förderung beträgt grundsätzlich 10 % der nachgewiesenen Sanierungskosten, max. jedoch 5.000,- € je Anwesen (gem. § 2).

§ 5 Verfahren

(1) Der Förderantrag ist vor Beginn der Investition beim Markt zu stellen. Mit der Investition darf erst nach Bewilligung durch den Markt oder nach Zustimmung des Marktes zur vorzeitigen Baufreigabe begonnen werden.
(2) Nach der Prüfung wird der Markt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Fördermittel entscheiden.
(3) Die Bewilligung erfolgt immer unter der Voraussetzung, dass Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
(4) Sofern keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, besteht kein Anspruch auf Förderung. Gegebenenfalls kann die vorzeitige Baufreigabe erfolgen und die Bewilligung im nächsten Haushaltsjahr erteilt werden.
(5) Der Zuschuss wird erst ausbezahlt, wenn der Antragsteller oder Familienangehörige das Gebäude selbst nutzen oder das Objekt nach Fertigstellung vermietet und bewohnt ist und die notwendigen Nachweise vorgelegt sind.

§ 6 Sonstiges

Der Markt Obersinn behält sich die Änderung der Richtlinien bzw. Abweichungen von den Richtlinien vor und ist berechtigt den Fördersatz und das Fördervolumen zu ändern, wenn die Haushalts- und Finanzlage dies notwendig machen.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 01.01.2015 in Kraft.


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