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Sitzungen Mittelsinn


Gemeinderatssitzung am 30. Juni 2020

Tagesordnung:
  1. Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzungen vom 02. sowie der Sitzung vom 09.06.2020
  2. Anfrage des Herrn Udo Sachs auf Nutzung des Grundstücks Fl.Nr. 1080/25 als Lagerplatz;
    Ortsbegehung
  3. Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat
  4. Erlass einer Satzung zur Regelung der Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
  5. Festsetzung der Entschädigung des 1. Bürgermeisters
  6. Festsetzung der Entschädigung des 2. Bürgermeisters
  7. Festsetzung der Entschädigung des 3. Bürgermeisters
  8. Feststellung der Jahresrechnung 2019
  9. Haushaltssatzung und -plan 2020
  10. Weitere Nutzung der ehem. Raiffeisenbank
  11. Genehmigung eines Nachtragsangebots für die Kanalsanierung in der Brunnenstraße
  12. Informationen des 1. Bürgermeisters
  13. Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung


Überblick über die in der Sitzung gefassten Beschlüsse:

zu TOP 1:

-> Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die o.g. Niederschriften werden gem. Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 8 : 0)


zu TOP 2:
-> Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Gemeinde hat gegen die vorhabenbezogene Planung der Firma Udo Sachs, Burgsinn, für das Grundstück Fl.Nr. 1080/25 in Mittelsinn keine Einwände.
(Abstimmungsergebnis 7 : 1)

zu TOP 3:
-> Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Gemeinde Mittelsinn erlässt die vorliegende Haushaltssatzung mit -plan und Anlagen für das Jahr 2020. Der Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2023 wird zugestimmt.
(Abstimmungsergebnis 8 : 0)

zu TOP 4:
-> Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Gemeinderat Mittelsinn gibt sich aufgrund des Art. 45 Abs. 1 GO die vorliegende Geschäftsordnung.
(Abstimmungsergebnis 8 : 0)

zu TOP 5:
-> Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Gemeinde Mittelsinn erlässt die vorliegende "Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts".
(Abstimmungsergebnis 8 : 0)

zu TOP 6:
-> Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der 1. Bürgermeister erhält ab 01. Mai 2020 eine monatliche Entschädigung in Höhe von 3.077,49 €.
(Abstimmungsergebnis 6 : 1)

zu TOP 7:
-> Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der 2. Bürgermeister erhält für jeden Kalendertag, an dem er den 1. Bürgermeister vertritt, 1/30 der monatlichen Entschädigung des 1. Bürgermeisters. Auf diesen Betrag sind Entschädigungen (Sitzungsgeld) anzurechnen, die dem 2. Bürgermeister für den gleichen Zeitraum als Gemeinderatsmitglied zustehen.
(Abstimmungsergebnis 8 : 0)

zu TOP 8:
-> Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der 3. Bürgermeister erhält für jeden Kalendertag, an dem er den 1. Bürgermeister vertritt, 1/30 der monatlichen Entschädigung des 1. Bürgermeisters. Auf diesen Betrag sind Entschädigungen (Sitzungsgeld) anzurechnen, die dem 3. Bürgermeister für den gleichen Zeitraum als Gemeinderatsmitglied zustehen.
(Abstimmungsergebnis 7 : 0)

zu TOP 9:
-> Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Mittelsinn wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt, Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird erteilt.
(Abstimmungsergebnis 7 : 0)

zu TOP 10:
-> Es wurde kein Beschluss gefasst.

zu TOP 11:
-> Folgender Beschluss wurde gefasst:
Das Nachtragsangebot der Fa. A. Engelhaupt GmbH, Mittelsinn, vom 15.06.2020 in Höhe von 9.231,54 € netto wird genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 8 : 0)


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