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Sitzungen Fellen


Gemeinderatssitzung am 03. Dezember 2019

Tagesordnung:
  1. Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 05.11.2019
  2. Erweiterung des Bebauungsplans "Langental-Forst";
    Aufstellungsbeschluss
  3. Jahresbetriebsplan 2020 für den Gemeindewald
  4. Antrag der Frau Judith Rösch auf Förderung nach den "Richtlinien für Investitionen zur Nutzung vorhandener Bausubstanz und den Erwerb von Altbauten"
  5. Förderinitiative "Innen statt Außen";
    Beschlussfassung über die beim Amt für Ländliche Entwicklung einzureichende Konzeption für das Sägewerksareal sowie das Anwesen Rieneckertal 12
  6. Informationen der 1. Bürgermeisterin
  7. Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung


Überblick über die in der Sitzung gefassten Beschlüsse:

zu TOP 1:

-> Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die o.g. Niederschriften werden gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.
(Abstimmungsergebnis 9 : 0)

zu TOP 2:
-> Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Gemeinde Fellen beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans "Langental Forst - Erweiterung" als Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b BauGB. Gegenstand der Planung ist die Ausweisung einer Fläche für ein allgemeines Wohnbaugebiet gemäß § 4 BauNVO. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst Teile der Grundstücke Fl.Nrn. 1, 20/2, und 379 (Weg), Gemarkung Fellen. Der Planungsbereich ist hier dargestellt. Das Vorhaben entspricht den Vorgaben des § 13 b BauGB für die Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren. Daher wird die Aufstellung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt. Von der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB soll gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen werden. Auf die Erstellung eines Umweltberichts sowie einer zusammenfassenden Erklärung wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB ebenfalls verzichtet.
(Abstimmungsergebnis 9 : 0)

zu TOP 3:
-> Folgender Beschluss wurde gefasst:
  1. Dem vom Amt für Landwirtschaft und Forsten vorgelegten Jahresbetriebsplan 2020 für den Gemeindewald Fellen wird unter Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel zugestimmt.
  2. Die Brennholzpreise für 2020 werden wie folgt festgesetzt:
    • Buchenbrennholz (IL-Qualität, gerückt am Forstweg) = 50,- €/FM
    • Eichenbrennholz/Birke (IL-Qualität, gerückt am Forstweg) = 45,- €/FM
    • Buchenbrennholz (am Stock in Selbstwerbung) = 17,- €/Ster
      (ab dem 21. Ster 23,00 €/Ster)
    • Buchenkronenholz in Selbstwerbung = 5,- €/Ster
    • Nadelholz in Selbstwerbung = 5,- €/Ster
    • Käeroberholz/Brennholz = kostenlos
    Je nach Lage und Qualität können bei der Aufarbeitung in Selbstwerbung auf diese Preise Abschläge gegeben werden.
(Abstimmungsergebnis 9 : 0)

zu TOP 4:
-> Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Gemeinde Fellen befürwortet den Antrag. Der Zuschuss wird ausbezahlt, sobald die Antragstellerin oder Familienangehörige das Gebäude selbst nutzen oder das Objekt nach Fertigstellung vermietet und bewohnt ist und die notwendigen Nachweise vorgelegt sind.
(Abstimmungsergebnis 6 : 3)

zu TOP 5:
-> Folgender Beschluss wurde gefasst:
Das vom Büro TOPONEO vorgelegte Konzept im Rahmen der Förderinitiative "Innen statt Außen" für das Sägewerksareal sowie das Anwesen Rieneckertal 12 wird gebilligt und dem Amt für Ländliche Entwicklung zur Prüfung und Entscheidung über sich daraus ergebende Möglichkeiten der Förderung vorgelegt.
(Abstimmungsergebnis 9 : 0)


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