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Unterrichtung von ehrenamtlichen Helfern bei Vereinsfesten über die infektions- und lebensmittelhygienischen Grundregeln


In der Vergangenheit mussten ehrenamtliche Helfer, die mit Lebensmittel in Berührung kommen jährlich einmal an einer Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz teilnehmen.

Diese Verpflichtung besteht schon seit geraumer Zeit nicht mehr.

Dem Infektionsschutz der Bevölkerung wird bei Vereins- oder sonstigen Festivitäten dadurch Rechnung getragen, dass der Personenenkreis - und zwar unabhängig davon, ob er vor Ort tätig ist oder im häuslichen Bereich Lebensmittel zubereitet und anschließend zur Verfügung stellt - durch ein Merkblatt über die wesentlichen infektions- und lebensmittelhygienischen Grundregeln unterrichtet wird.

Den Veranstaltern wird das Merkblatt im Rahmen der erforderlichen Gestattung nach Art. 12 Gaststättengesetz (GastG) bzw. der Anzeigepflicht für sog. "öffentliche Vergnügungen" nach Art. 19 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) ausgehändigt.
Ebenso wird dieses auch von den Gesundheitsämtern bereitgehalten.

Trotz der geänderten Verfahrensweise bleibt festzuhalten, dass jeder, der Lebensmittel herstellt, behandelt oder in Verkehr bringt, sowohl zivil- als auch strafrechtlich dafür haftet, dass dieses einwandfrei erfolgt.


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