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Anlieger-Räum- und Streupflicht bei Schnee und Glatteis


Gemäß der jeweiligen Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter haben die Eigentümer von bebauten und auch von unbebauten Grundstücken zur Verhütung von Gefahren die Gehbahnen der an ihr Grundstück angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen auf eigene Kosten in sicherem Zustand zu halten (Anmerkung: Gehbahnen sind die "Gehsteige" oder, wenn diese gänzlich fehlen, die dem Fußgängerverkehr dienenden Teile am Rande der Straßen in der Breite von 1,0 m gemessen von der Grundstücksgrenze aus).

Zum Umfang und zur Durchführung der Sicherungsarbeiten wird Folgendes angemerkt:
Die Grundstückseigentümer haben die Gehbahnen an Werktagen ab 06.00 Uhr (in Fellen und Obersinn ab 07.00 Uhr) und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 08.00 Uhr von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit Sand, Splitt oder anderen geeigneten Mitteln, jedoch nicht mit ätzenden Stoffen (Ausnahme Streusalz) zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen.
Diese Sicherungsmaßnahmen sind tagsüber bis 20.00 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren erforderlich ist.
Nach aktueller Rechtssprechung und Literatur ist bei Straßen mit beidseitiger Bebauung aber nur einem einseitig vorhandenen Gehweg (Gehsteig) nur der Anlieger, vor dessen Grundstück der Gehweg liegt, nicht aber der Grundstückseigentümer auf der gegenüberliegenden Seite, zur Räumung und Sicherung des Gehweges verpflichtet. Von diesem kann bei einer solchen Situation neuerdings auch das Räumen und Streuen einer Gehbahn vor seinem Anwesen nicht mehr verlangt werden. Dies deshalb, weil § 25 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung den Fußgängern die Benutzung von Gehwegen vorschreibt, soweit sie vorhanden sind.
Leider besteht bei vielen Anliegern die Unsitte den Schnee bei den Räumarbeiten einfach vom Gehsteig bzw. der Gehbahn auf die Straße zu werfen. Dies ist nicht zulässig und kann nicht geduldet werden, weil hierdurch eine neue Gefahrenquelle geschaffen wird. Kommt es zu Unfällen haftet auf jeden Fall der Verursacher, also derjenige, der den Schnee auf die Straße geworfen hat, für die entstandenen Sach- und Personenschäden.
Wir bitten deshalb den Schnee oder die Eisreste - wie in den gdl. Verordnungen vorgeschrieben - neben dem Gehsteig bzw. der Gehbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird. Ist das nicht möglich, haben die Vorder- und Hinterlieger nach den Festlegungen der gemeindlichen Verordnungen das Räumgut spätestens am folgenden Tage von der öffentlichen Straße zu entfernen (bitte nicht - wie zuletzt vereinzelt vorgekommen - dem Nachbarn vor das Grundstück schaufeln!).
Wir bitten weiter zu beachten, dass Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüberwege bei der Räumung freizuhalten sind.
Zwar besteht in den Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Burgsinn kein Streusalzverbot, die Bürger werden jedoch aufgerufen sparsam mit Streusalz umzugehen und bei der Sicherung der Gehwege vor ihren Anwesen nicht mehr Streusalz zu verwenden als unbedingt notwendig ist.

Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 66 Nr. 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes mit einer Geldbuße belegt werden kann, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Gehsteige oder Gehbahnen (wenn in der Straße kein Gehsteig vorhanden ist) nicht oder nicht rechtzeitig sichert.
Im Schadensfall muss der verantwortliche Anlieger außerdem mit zivilrechtlichen Haftungsansprüchen des geschädigten Fußgängers rechnen!

Behinderung durch geparkte Kraftfahrzeuge
Bei den Winterdienst-Einsatzfahrten unserer gemeindlichen Räum- und Streufahrzeuge muss trotz ständiger Appelle leider immer noch festgestellt werden, dass auf den Straßen und auf Wendehämmern geparkte Kraftfahrzeuge die Durchfahrt der Räum- und Streufahrzeuge erschweren und behindern, in Einzelfällen sogar ganz unmöglich machen. Vereinzelt kommt es auch zu Konflikten mit Verkehrsteilnehmern, die ohne entsprechende bzw. ausreichende Winterdienstausrüstung unterwegs sind.
Bereits die normalen Abläufe machen es uns unmöglich, zeitgleich in allen Bereichen Räum- und Streuarbeiten auszuführen. Wenn sich die Arbeiten durch die vorgenannten Behinderungen zusätzlich unnötig verzögern oder gar verhindert werden, führt dies nicht nur zu Beschwerden anderer Anlieger, sondern zusätzlich zu Gefahren für die Verkehrsteilnehmer.

Wir appellieren hiermit nachdrücklich an die Kraftfahrer beim Parken oder Abstellen ihrer Fahrzeuge bei winterlichen Verhältnissen, insbesondere bei starkem Schneefall, entsprechend Rücksicht zu nehmen und ihre Kraftfahrzeuge - wie gesetzlich vorgeschrieben - mit einer ausreichenden Winterdienstausrüstung zu versehen.
Auf engen Fahrbahnen, an Einmündungen und auf den Wendehämmern oder im Halteverbot geparkte Fahrzeuge behindern aber nicht nur den Winterdienst, sondern beeinträchtigen in Notfällen unter Umständen den Einsatz von Feuerwehr und Rettungsfahrzeugen. Die Gemeinden sehen sich deshalb gegebenenfalls veranlasst, Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung auch durch Anzeige bei der Polizei zu ahnden.

Umgang mit dem Winterdienstpersonal
Gerade die Winter 2009/2010, 2010/2011 mit zum Teil extremen Schneefällen waren für unsere Bauhöfe und das eingesetzte Personal eine besondere Herausforderung. Nicht zuletzt deshalb, weil der Räum- und Streudienst nicht nur gegen die Schneemassen, sondern zudem häufig auch noch gegen Beschwerden und Beschimpfungen von unvernünftigen Bürgern angehen musste.
Beim Winterdienstpersonal, aber auch bei den Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeistern und bei der Verwaltung wird öfter allerlei Frust und Ärger abgeladen (häufig in beleidigender Form), wenn nach Schneefall oder Glätte nicht gleich sommerliche Straßenverhältnisse geschaffen wurden oder auch nur der Schnee von den Räumfahrzeugen auf die angeblich "falsche" Straßenseite oder die "falsche" Stelle geschoben wurde.
Alle von unseren Gemeinden im Winterdienst eingesetzten Helfer haben schon oft bis an den Rand der Erschöpfung gearbeitet, für unser aller Wohl und - wie wir meinen - mit beachtlichem Erfolg: Die Verkehrsteilnehmer konnten - von Einzelfällen abgesehen - immer ihr Ziel erreichen, eine Bedrohung für Leib und Leben Einzelner lag zu keinem Zeitpunkt vor, Niemand war von der Außenwelt abgeschnitten, die ärztliche Versorgung Aller war zu jedem Zeitpunkt gesichert.
Wir bitten dies zu würdigen und sich gegenüber unserem Winterdienstpersonal entsprechend zu verhalten und Beleidigungen, Beschimpfungen und Bedrohungen zu unterlassen.
Richtig winterliche Verhältnisse können auch heuer wieder eintreten - stellen wir uns darauf ein. Der Winterdienst kann nicht überall gleichzeitig sein und sollte der Winter einmal die Oberhand behalten sei daran erinnert, dass es auch noch die Eigeninitiative gibt und man zur Not selbst einmal eingreifen kann.


Informationen zum gemeindlichen Winterdienst

Auszüge aus einer Veröffentlichung der
Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer






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www.msp-info.de www.kommune-aktiv.de

Verwaltungsgemeinschaft Burgsinn
Burgweg 1 | 97775 Burgsinn | Tel.: 09356 9910-0 | info@vgem-burgsinn.de
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