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12. Mai 2020


Konstituierende Sitzung des Gemeinderats am 12. Mai 2020

Tagesordnung:
  1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Antrag des Vorsitzenden auf Erweiterung der Tagesordnung
  3. Vereidigung der neuen Gemeinderatsmitglieder
  4. Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister
  5. Wahl des 2. Bürgermeisters
  6. Wahl des 3. Bürgermeisters
  7. Vereidigung der weiteren Bürgermeister
  8. Bestellung der Eheschließungsstandesbeamten
  9. Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Burgsinn
  10. Bestellung der Verbandsräte und deren Stellvertreter für den Zweckverband Abwasserbeseitigung Fellen-Aura i.Sinngrund
  11. Bestellung eines Verbandsrats und dessen Stellvertreters für den Schulverband Grundschule Aura i.Sinngrund
  12. Bestellung eines Jugendbeauftragten
  13. Bestellung eines Seniorenbeauftragten
  14. Beschluss über die Fortgeltung der bisherigen Geschäftsordnung bis zum Neuerlass der Geschäftsordnung 2020/2026
  15. Verkehrsrechtliche Anordnung für den Radweg nach Fellen
  16. Informationen des 1. Bürgermeisters und Anfragen


Überblick über die in der Sitzung gefassten Beschlüsse:

zu TOP 1:

-> Es wurde kein Beschluss gefasst.

zu TOP 2:
Die Tagesordnung wird um den Punkt "Verkehrsrechtliche Anordnung für den Radweg nach Fellen" erweitert.
(Abstimmungsergebnis 13 : 0)

zu TOP 3:
-> Es wurde kein Beschluss gefasst.

zu TOP 4:
-> Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Gemeinderat wählt für die Dauer seiner Wahlzeit zwei weitere Bürgermeister.
(Abstimmungsergebnis 13 : 0)

zu TOP 5:
Marcus Remlein wird zum 2. Bürgermeister gewählt.
Er nimmt die Wahl an.

zu TOP 6:
Alexandra Kreuzer-Hofmann wird zur 3. Bürgermeisterin gewählt.
Sie nimmt die Wahl an.

zu TOP 7:
-> Es wurde kein Beschluss gefasst.

zu TOP 8:
-> Folgender Beschluss wurde gefasst:
1. Bürgermeister Blum, 2. Bürgermeister Remlein und 3. Bürgermeisterin Kreuzer-Hofmann werden zu Standesbeamten gemäß § 2 Abs. 3 AVPStG bestellt. Der Aufgabenbereich ist auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt.
(Abstimmungsergebnis 10 : 0)

zu TOP 9:
-> Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
  1. Als weiteres Mitglied der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Burgsinn wird (neben dem 1. Bürgermeister) Gemeinderatsmitglied David Pahls bestellt.
    (Abstimmungergebnis 13 : 0)
  2. Zum Stellvertreter des Herrn Pahls wird Andre Heßler bestellt.
    (Abstimmungsergebnis 13 : 0)
zu TOP 10:
-> Folgender Beschluss wurde gefasst:
Als Verbandsräte für den Abwasserzweckverband werden (neben dem 1. Bürgermeister) die Gemeinderatsmitglieder Franz Schneider, Rainer Hartmann und Hans Brasch bestellt.
Franz Schneider wird im Falle der Verhinderung von Dietmar Hofmann, Rainer Hartmann von Jürgen Hummel und Hans Brasch von Alexandra Kreuzer-Hofmann vertreten.
(Abstimmungsergebnis 13 : 0)

zu TOP 11:
-> Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
  1. Als Verbandsrat für den Schulverband Grundschule Aura i.Sinngrund wird (neben dem 1. Bürgermeister) das Gemeinderatsmitglied Artur Brasch bestellt.
    (Abstimmungsergebnis 7 : 6)
  2. Verbandsrat Brasch wird im Fall der Verhinderung von Andre Heßler vertreten.
    (Abstimmungsergebnis 13 : 0)
zu TOP 12:
-> Folgender Beschluss wurde gefasst:
2. Bürgermeister Marcus Remlein wird zum Jugendbeauftragten bestellt.
(Abstimmungsergebnis 12 : 0)

zu TOP 13:
-> Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.
(Abstimmungsergebnis 13 : 0)

zu TOP 14:
-> Folgender Beschluss wurde gefasst:
Bis zum Erlass der Geschäftsordnung des Gemeinderats für die Wahlzeit 2020/2026 gilt die Geschäftsordnung der vorangegangenen Wahlperiode fort.
(Abstimmungsergebnis 13 : 0)

zu TOP 15:
-> Folgender Beschluss wurde gefasst:
Für den Radweg nach Fellen wird beginnend am Anwesen Fellener Weg 5 ein "Verbot für Kraftfahr-zeuge" (VZ 206) mit Zusatzzeichen "für land- und forstwirtschaftlichen Verkehr frei" (Zz 1026-38) sowie "Mofas frei" (Zz 1026-31) angeordnet. Der Linienverkehr/die Schülerbeförderung wird bis zum 29.08.2020 ausnahmsweise zugelassen.
(Abstimmungsergebnis 13 : 0)


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