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Benutzungssatzung


Aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1982 (GVBI S. 904) erlässt der Markt Burgsinn folgende mit Schreiben des Landratsamtes Main-Spessart vom 05. Mai 1986, Az. 210 - 522 rechtsaufsichtlich genehmigte Satzung (zuletzt geändert durch Satzung vom 10. Mai 2002):

Teil I
Öffentliche Einrichtung; Gemeinnützigkeit

§ 1

(1) Der Markt Burgsinn betreibt und unterhält ein Freibad als öffentliche, dem Gemeingebrauch dienende Einrichtung im Sinne des Art. 21 Abs. 4 der Gemeindeordnung. Das Freibad ist Eigentum des Marktes Burgsinn.
(2) Mit dem Betrieb des Freibades werden ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1953 (BGBl I S. 1592) in der jeweils gültigen Fassung, und zwar insbesondere durch die Förderung der körperlichen Ertüchtigung des Volkes durch Leibesübungen verfolgt.
(3) Die zur Deckung der Kosten des Freibades erforderlichen Zuschüsse (Zuschussbedarf) werden vom Markt geleistet. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Der Markt Burgsinn erhält keine Gewinnanteile und in seiner Eigenschaft als Eigentümer auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Bades. Der Markt Burgsinn erhält bei der Auflösung oder Aufhebung des Bades nicht mehr als seine eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert seiner geleisteten Sacheinlagen zurück.
(4) Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Bades Burgsinn fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Teil II
Badeordnung

§ 2 Zweck der Badeordnung

(1) Die Badeordnung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Bad. Die Besucher des Bades (Badegäste) sollen dort Ruhe und Erholung finden. Die Beachtung der Badeordnung liegt daher im Interesse aller Besucher des Bades.
(2) Die Badeordnung ist für alle Badegäste verbindlich. Mit der Lösung der Eintrittskarte unterwirft sich der Badegast den Bestimmungen der Badeordnung sowie den zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit erlassenen Anordnungen des Badepersonals.
(3) Bei einem Besuch des Bades durch Vereine, Schulklassen und sonstige geschlossene Personengruppen hat der jeweils Verantwortliche (Vereinsleiter, Klassenlehrer usw.) für die Einhaltung der Badeordnung und die Beachtung der Anordnungen des Badepersonals zu sorgen.

§ 3 Badegäste

(1) Die Benutzung des Bades und seiner Einrichtungen steht vorbehaltlich des Absatzes 2 jedermann gegen Entrichtung der in der Gebührensatzung zur Freibadsatzung festgelegten Gebühren frei.
(2) Von der Benutzung des Freibades sind ausgeschlossen:
  1. Personen, die an einer übertragbaren Krankheit im Sinne des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (Bundesseuchengesetz) vom 18.07.1961 (BGBl I S. 1012, ber. S. 1300) in der jeweils geltenden Fassung leiden,
  2. Personen, die an offenen Wunden, an Hautausschlägen oder an ansteckenden oder ekelerregenden Krankheiten leiden,
  3. Geisteskranke und Epileptiker und
  4. Betrunkene.
Ist das Vorliegen einer Krankheit nach vorstehenden Buchstaben a) bis c) zweifelhaft, wird die Benützung des Bades erst dann gestattet, wenn durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird, dass ein entsprechendes Leiden nicht oder nicht mehr besteht.
(3) Kindern unter 6 Jahren, Blinden und Personen, die sich ohne fremde Hilfe nicht fortbewegen oder aus- und ankleiden können, ist die Benützung des Bades nur gestattet, wenn ihnen eine mindestens 16 Jahre alte Begleitperson beigegeben ist.
(4) Die Benutzungsberechtigung (Abs. 1) schließt nicht die Befugnis ein, ohne besondere Genehmigung des Marktes innerhalb des Badegeländes Druckschriften zu verteilen oder zu vertreiben, Waren feilzubieten oder gewerbliche Leistungen anzubieten und auszuführen.

§ 4 Betriebszeiten

(1) Die Betriebszeit wird jährlich vom Markt festgelegt und ortsüblich sowie durch Anschlag am Bad bekannt gemacht. Der Markt behält sich vor, den Betrieb des Bades aus zwingenden Gründen, insbesondere bei kalter Witterung, vorübergehend einzustellen oder die festgelegte Betriebszeit zu ändern.
(2) Während der Betriebszeit ist das Bad täglich in der Zeit von 9.30 bis 20 Uhr geöffnet. Eine halbe Stunde vor Ende der Öffnungszeit werden keine Eintrittskarten mehr ausgegeben und Badegäste nicht mehr zugelassen. Bei Überfüllung kann das Badepersonal das Bad vorübergehend sperren.

§ 5 Kleideraufbewahrung

(1) Den Badegästen stehen Wechselkabinen und Garderobenschränke zur Verfügung. Eine Ablage der Kleidung im Freigelände ist nicht gestattet.
(2) Die Wechselkabinen dürfen nur zum Aus- und Ankleiden benutzt werden. Die Kleidung einschließlich der Gegenstände des persönlichen Bedarfs (Geld, Uhren und sonstige Wertsachen) sind in die Garderobenschränke zu geben, welche nach Einwurf des 1-€-Stückes verschlossen werden können. Den Schlüssel für den Garderobenschrank hat der Badegast aufzubewahren. Bei Abholung der verwahrten Sachen aus dem Garderobenschrank erhält der Badegast das 1-€-Stück wieder zurück.
(3) Der Verlust des Garderobenschlüssels ist dem Badepersonal sofort anzuzeigen. Das Badepersonal ist angewiesen, sich in diesem Fall über die Empfangsberechtigung des Badegastes zu vergewissern, bevor ihm der Inhalt des Garderobenschrankes ausgehändigt wird. Der Badegast hat für den Schlüssel Wertersatz in Höhe von 10,- € zu leisten.

§ 6 Badekleidung

(1) Der Aufenthalt im Freibad ist nur in ordnungsgemäßer Badekleidung gestattet (vgl. Landesverordnung über das Verhalten beim öffentlichen Baden vom 18.09.1974, BayRS 2011-2-3-1); das Nacktbaden ist nicht gestattet.
(2) Badeschuhe dürfen in den Becken nicht benutzt werden.
(3) Badekleidung darf in den Becken weder ausgewaschen noch ausgewrungen werden Hierfür sind die vorgesehenen Einrichtungen zu benutzen.

§ 7 Körperreinigung

(1) Der Badegast hat sich vor dem Betreten der Becken zu brausen. Die Becken dürfen nur über die Durchschreitbecken betreten werden.
(2) In den Wasser- und Durchschreitbecken ist die Verwendung von Seife, Bürsten oder anderen Reinigungsmitteln nicht gestattet.
(3) Es wird dringend empfohlen, vor Benutzung der Brausen und der Becken die Toiletten aufzusuchen. Jede Verunreinigung des Badewassers muss vermieden werden.

§ 8 Ordnung und Sicherheit

(1) Der Badegast darf nur die vorhandene Auskleidgelegenheit benutzen. Aus- und Ankleiden außerhalb der Wechselkabinen ist nicht zulässig.
(2) Das Schwimmer- und Sprungbecken darf nur von geübten Schwimmern benutzt werden. Nichtschwimmer gehören in das Nichtschwimmerbecken, kleine Kinder in das Planschbecken.
(3) Die Benutzung der Sprunganlage erfolgt auf eigene Gefahr und ist nur zu den freigegebenen Zeiten und nur bei Anwesenheit eines Schwimmmeisters am Sprungbecken gestattet. Das Springen von der 3 m- und 5 m-Plattform darf nur mit Erlaubnis des Schwimmmeisters erfolgen. Während der freigegebenen Zeiten darf das Sprungbecken nur von den Springern benutzt werden. Diese haben unmittelbar nach dem Sprung das Becken zu verlassen.
Das Unterschwimmen des Sprungbereichs ist verboten. Einzelanordnungen des Schwimmmeisters sind unverzüglich Folge zu leisten. Für Unfälle, die sich bei der Benutzung der Sprunganlage ereignen, wird nur gehaftet, wenn dem Badepersonal Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.
(4) Die Badegäste haben aufeinander Rücksicht zu nehmen. Jeder Badegast hat sich so zu verhalten, dass kein anderer durch ihn behindert, belästigt, gefährdet oder geschädigt wird. Die Badegäste haben alles zu unterlassen, was gegen Ordnung und Sicherheit im Bad und gegen Sitte und Anstand verstößt.
(5) Nicht gestattet ist insbesondere
  1. Rauchen in sämtlichen, dem Badebetrieb dienenden Räumen und innerhalb der Beckenumgänge,
  2. Ausspucken auf den Boden oder in das Badewasser,
  3. Wegwerfen von Glas und sonstigen scharfen Gegenständen,
  4. Mitbringen von Hunden und anderen Tieren,
  5. andere unterzutauchen oder in das Becken zu stoßen sowie sonstigen Unfug zu treiben,
  6. vom seitlichen Beckenrand in die Becken zu springen,
  7. auf den Beckenumgängen zu rennen oder an Einsteigleitern und Haltestangen zu turnen,
  8. außerhalb der Treppen und Leitern die Becken zu verlassen,
  9. die Bepflanzungen zu beschädigen,
  10. das Aufstellen von Zelten.
(6) Beim Singen, Musizieren und bei Benutzung von Rundfunkgeräten, Plattenspielern, Kassettenrekordern und dgl. ist auf die Ruhe der anderen Badegäste Rücksicht zu nehmen.
(7) Spiele dürfen nur auf den besonders gekennzeichneten Plätzen stattfinden. Spiele, durch die andere Badegäste belästigt werden können, sind nicht gestattet. Für Sach- und Personenschäden haftet der Verursacher.

§ 9 Badbenutzung

(1) Die Badeeinrichtungen sind pfleglich zu behandeln. Jede Beschädigung oder Verunreinigung ist untersagt. Für Papier und sonstige Abfälle müssen die Abfallkörbe benutzt werden.
(2) Findet ein Badegast Räume und Einrichtungen verunreinigt oder beschädigt vor, so hat er dies sofort dem Badepersonal mitzuteilen.
(3) Kraftfahrzeuge sind auf den Parkplätzen an der Kläranlage und entlang der Zufahrtstraße abzustellen. Fahrräder können vor dem Umkleidegebäude abgestellt werden. Das Anlehnen der Fahrräder an das Gebäude ist jedoch verboten. Das Abstellen erfolgt auf eigene Gefahr.

§ 10 Haftung

(1) Die Benutzung des Bades und seiner Einrichtungen geschieht grundsätzlich auf eigene Gefahr. Der Markt haftet für Personen- und Sachschäden, die auf Mängel der Badeanlage zurückzuführen sind, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Organe sowie des Badepersonals. Für Personen- und Sachschäden, die Badegästen durch Dritte zugeführt werden, haftet der Markt nicht.
(2) Für das Abhandenkommen und die Beschädigung von Kleidungsstücken sowie Gegenständen des persönlichen Bedarfs (Geld, Uhren und sonstige Wertsachen), die ordnungsgemäß in einem Garderobenschrank aufbewahrt wurden, haftet der Markt gleichfalls nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Badepersonals, und nur bis zum Höchstbetrag von 150,- €.
(3) Für Geld, Wertsachen und Fundgegenstände, sowie für den Verlust oder die Beschädigung von Kleidungsstücken, die auf die Liegewiese oder an die Becken mitgenommen werden, wird jede Haftung abgelehnt. Dies gilt auch für die auf den Parkplätzen abgestellten Fahrzeuge.
(4) Das Bade- und Aufsichtspersonal ist nicht berechtigt, Wertgegenstände im Namen des Marktes in Verwahrung zu nehmen.
(5) Schadensfälle, insbesondere Körperverletzungen, sind unverzüglich dem Aufsichtspersonal anzuzeigen.

§ 11 Haftung der Besucher

(1) Soweit dem Markt durch den Besuch Schaden entsteht, z.B. durch Verunreinigung, Unreinlichkeit, Unordnung oder mutwillige Zerstörung von Anlagen oder Einrichtungen im Freibad, wird der Verantwortliche zum vollen Schadenersatz herangezogen.
(2) Eltern haften für ihre Kinder.

§ 12 Fundgegenstände

Fundgegenstände sind an der Kasse abzugeben. Über Fundgegenstände wird nach den gesetzlichen Bestimmungen verfügt.

§ 13 Wünsche und Beschwerden

Etwaige Wünsche und Beschwerden der Badegäste nimmt der Schwimmmeister entgegen. Er schafft, wenn möglich, sofort Abhilfe. Weitergehende Wünsche und Beschwerden können schriftlich bei der Gemeindeverwaltung vorgebracht werden.

§ 14 Aufsicht

(1) Das Aufsichtspersonal hat für die Aufrechterhaltung der Sicherheit, Ruhe, Ordnung und für die Einhaltung der Badeordnung zu sorgen. Den Anordnungen des Aufsichtspersonals ist uneingeschränkt Folge zu leisten.
(2) Das Badepersonal ist angewiesen, sich den Gästen gegenüber höflich und zuvorkommend zu verhalten. Dem Badepersonal ist untersagt, Trinkgelder oder Geschenke zu erbitten oder zu fordern.

§ 15 Zuwiderhandlungen

(1) Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Satzung werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 500,- € geahndet.
(2) Der Schwimmmeister ist befugt, Personen, die
  1. die Sicherheit, Ruhe und Ordnung gefährden,
  2. andere Gäste belästigen,
  3. trotz Ermahnungen gegen Bestimmungen der Badeordnung verstoßen, aus dem Bade zu verweisen. Widersetzungen ziehen Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch nach sich.
(3) Den in Ziffer 2 genannten Personen kann der Zutritt zum Bad zeitweise oder dauernd untersagt werden.
(4) Im Falle der Verweisung aus dem Bad wird die Benutzungsgebühr nicht erstattet.

§ 16 Ausführungsbestimmungen

Der Markt kann zur Ausführung dieser Satzung nähere Bestimmungen erlassen.

§ 17 Gebühren

Für die Benutzung des Freibades und seiner Einrichtungen werden Gebühren nach der näheren Regelung in der gesondert erlassenen Gebührensatzung erhoben.

§ 18 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft.


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