Fotovorschau und Logo ausblenden
Quick-Navigator:
Suche:
Sie sind hier: Sinngrundallianz » Angeln » Benutzungssatzung 

Benutzungssatzung


Auf Grund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt der Markt Burgsinn folgende Satzung über den Betrieb und die Benutzung des Freibads:

§ 1
Öffentliche Einrichtung; Gemeinnützigkeit

(1) Der Markt Burgsinn betreibt und unterhält ein Freibad als öffentliche, dem Gemeingebrauch dienende Einrichtung, deren Benutzung der Erholung und Gesundheit sowie der körperlichen Ertüchtigung dient. Das Freibad ist Gemeindeeigentum.
(2) Mit dem Betrieb des Freibades werden ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke und zwar insbesondere zur Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und des Sports verfolgt.

§ 2
Grundlagen des Benutzungsrechts; benutzungsberechtigter Personenkreis



(1)
Die Benutzung des Freibades richtet sich zur Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit nach dieser Satzung und nach der gesondert erlassenen Gebührensatzung. Beide Satzungen sind für die Badegäste verbindlich. Mit dem Lösen der Eintrittskarte unterwirft sich der Badegast den Bestimmungen dieser Satzung sowie den zur Aufrechterhaltung der Badeordnung und der Betriebssicherheit erlassenen Anordnung des Badepersonals. Die Eintrittskarte ist bis zum Verlassen des Freibades aufzubewahren und dem Badepersonal auf Verlangen vorzuzeigen.
(2) Das Freibad steht (vorbehaltlich § 3) während der Betriebs- und Öffnungszeiten jedermann mit gültiger Eintrittskarte zur zweckentsprechenden Benutzung zur Verfügung.
(3) Bezüglich der Begriffe "Kind" und "Jugendlicher" gelten die Festlegungen des Jugendschutzgesetzes.

§ 3
Einschränkung des Benutzungsrechts

(1) Von der Benutzung des Freibads sind ausgeschlossen:
  1. Personen, die an einer übertragbaren Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetztes in der jeweils geltenden Fassung leiden,
  2. Personen, die an offenen Wunden, an Hautausschlägen oder ansteckenden Krankheiten leiden,
  3. Personen, die unter Einfluss berauschender Mittel, insbesondere Alkohol, Drogen oder anaboler Mittel, stehen und
  4. Personen, die Tiere mit sich führen, ausgenommen Blindenhunde.
Ist das Vorliegen einer Krankheit nach vorstehenden Buchstaben a) oder b) zweifelhaft, wird die Benutzung des Freibades erst dann gestattet, wenn durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird, dass ein entsprechendes Leiden nicht oder nicht mehr besteht.
(2) Personen, die sich ohne fremde Hilfe nicht sicher fortbewegen oder an- oder auskleiden können, insbesondere Kinder unter 8 Jahren, ist die Benutzung des Freibades nur zusammen mit einer geeigneten Begleitperson gestattet. Personen, die unter Anfällen (z.B. Ohnmacht, Krämpfe, etc.) leiden, sowie Personen mit körperlichen oder geistigen Gebrechen, ist die Freibadbenutzung nur mit fachlich geeigneten Begleitpersonen gestattet.
(3) Personen, die im Freibad gegen die Ruhe, Ordnung und Sicherheit, gegen Sitte und Anstand, gegen die Reinlichkeitsvorschriften oder gegen eine andere Vorschrift dieser Satzung
verstoßen, werden unverzüglich vom Badepersonal aus dem Freibad verwiesen. Sie können zeitweise oder dauernd von der weiteren Benutzung des Freibades ausgeschlossen werden. Auch bei geringfügigen Verstößen kann das Badepersonal Benutzer jederzeit aus dem Freibad
verweisen. Bei Verweisungen aus dem Freibad werden bereits entrichtete Gebühren nicht zurückerstattet.
(4) Gewerbliche Tätigkeiten (z.B. Verteilen von Druckschriften und Werbematerial, Werbe-stände, Verkauf von Waren aller Art oder Anbieten von sonstigen gewerblichen Leistungen) im Freibad durch Dritte bedürfen der vorherigen Genehmigung durch den Markt Burgsinn; sie werden je nach den betrieblichen Erfordernissen nur in Ausnahmefällen zugelassen.
(5) Der Markt Burgsinn kann die Benutzung des Freibades oder Teile davon, z.B. wegen Schul- oder Vereinsschwimmen, Kursangeboten oder Veranstaltungen, einschränken, ohne dass daraus ein Anspruch auf Erstattung oder Ermäßigung der Gebühren entsteht.

§ 4
Benutzung des Bades durch geschlossene Gruppen

(1) Diese Satzung gilt entsprechend für die Benutzung des Freibades durch geschlossene Gruppen (Schulen, Vereine, Verbände und sonstige Personengruppen). Die Badbenutzer aus den Reihen dieser Gruppen sind gegenüber anderen Benutzern des Freibades grundsätzlich nicht bevorrechtigt.
(2) Die näheren Einzelheiten über die Benutzung des Freibades durch die in Abs. 1 genannten Gruppen werden allgemein oder für den Einzelfall durch schriftliche Vereinbarung geregelt. Ein Anspruch auf Zuteilung bestimmter Badezeiten besteht nicht.
(3) Bei jeder Benutzung des Freibades durch geschlossene Gruppen ist eine verantwortliche
Aufsichtsperson zu bestellen und dem gemeindlichen Aufsichtspersonal zu benennen. Bei
Gruppen aus Kindern sind, altersentsprechend ausreichend Aufsichtspersonen, mindestens
jedoch je eine Aufsichtsperson pro 10 Kinder, zu bestellen. Die verantwortliche Aufsichts-personal hat dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen dieser Satzung sowie die besonderen Anordnungen des Marktes Burgsinn, insbesondere des gemeindlichen Aufsichtspersonals eingehalten werden.

§ 5
Betriebs- und Badezeiten

(1) Die Betriebs- und Öffnungszeiten (Bade- und Einlasszeiten) des Freibades werden jährlich vom Markt Burgsinn festgelegt und ortsüblich sowie durch Anschlag am Freibad bekanntge-geben.
Die Betriebs- und Öffnungszeiten können durch den Markt Burgsinn aus besonderen Gründen teilweise vorübergehend oder dauernd eingeschränkt werden, insbesondere
 aus technischen Gründen
 bei ungünstiger Witterung
 bei Bauarbeiten
 bei unvorhergesehenen Ereignissen
Ansprüche auf Erstattung oder Ermäßigung der Gebühren gegenüber dem Markt Burgsinn können daraus nicht abgeleitet werden.

(2) Außerhalb der Betriebs- und Öffnungszeiten ist der Aufenthalt im Freibad nur mit aus-drücklicher Genehmigung des Marktes Burgsinn gestattet.

§ 6
Zugang zum Freibad

Der Zugang zum Bad ist für alle Badegäste, insbesondere auch für Dauerkartenbesitzer, nur über den Eingangs- und Kassenbereich zulässig. Eine Stunde vor Ende der Betriebszeit ist ein Eintritt in das Bad nicht mehr möglich.

§ 7
Kleideraufbewahrung, Kabinennutzung, Wertsachen

(1) Zur Aufbewahrung von Kleidung und Wäsche dienen die Garderobenschränke.
(2) Bei Benutzung der Garderobenschränke hat der Badegast seine Kleider selbst im Schrank zu verwahren, der nach Einwurf einer 1-€-Münze verschlossen werden kann. Bei Abholung der verwahrten Sachen aus dem Garderobenschrank erhält der Badegast die 1-€-Münze zurück.
(3) Der Badegast ist für das Verschließen des benutzten Garderobenschranks und die Aufbewahrung des Schlüssels selbst verantwortlich.
(4) Der Verlust des Garderobenschlüssels ist dem Badepersonal sofort anzuzeigen. Das Badepersonal ist angewiesen sich vor Öffnen des Garderobenschranks und Aushändigen des darin verwahrten Inhalts über die Empfangsberechtigung des Badegasts zu vergewissern. Bei Verlust des Garderobenschlüssels ist eine Gebühr von 10 € zu entrichten.
(5) Schränke und Wertfächer, die bei Saisonschluss noch verschlossen sind, werden vom Badepersonal geöffnet. Der Inhalt wird danach als Fundsache behandelt.
(6) Der Zutritt zu den Wechselkabinen oder das Verweilen in diesen, außer zum Zwecke des An- und Auskleidens, ist nicht statthaft. Der Aufenthalt in den Wechselkabinen ist so kurz wie möglich zu halten.
(7) Für Geld, Wertsachen und sonstige Gegenstände wird keine spezielle Verwahrungsmöglichkeit angeboten. Die Badegäste tragen dafür selbst die Verantwortung.

§ 8
Badekleidung

(1)
Die Benutzung des Freibads ist nur in allgemein üblicher Badekleidung (z.B. Badeanzug, Bikini, Badehose) gestattet, die Länge der Badehosen darf Knielänge nicht überschreiten. Das Baden in Unterwäsche, mit T-Shirts oder Straßenbekleidung wird nicht geduldet. Die Entscheidung darüber, ob eine Badekleidung diesen Anforderungen entspricht, trifft das Badepersonal.
(2) Niemand darf mit Badekleidung, die abfärbt, ins Wasser gehen. Bademützen mit Kunsthaaren sind nicht erlaubt. Babys und Kleinkinder die Windeln benötigen, dürfen die Becken nur in speziellen Badewindelhöschen aufsuchen.

§ 9
Körperreinigung

(1)
Jeder Badegast hat sich vor Benutzung der Badebecken gründlich zu reinigen.
(2) Der Beckenbereich darf nur durch die Durchschreitebecken betreten werden.
(3) In den Badebecken dürfen keine Bürsten, Seife und andere Reinigungsmittel verwendet werden; auch der Gebrauch von Hautpflegemitteln vor und während der Benutzung der Becken ist untersagt.

§ 10
Ordnung und Sicherheit

(1)
Die Badegäste haben aufeinander Rücksicht zu nehmen. Jeder Badegast hat sich so zu verhalten, dass kein anderer durch ihn behindert, belästigt, gefährdet oder geschädigt wird. Die Badegäste haben alles zu unterlassen, was gegen Ordnung und Sicherheit im Bad und gegen Sitte und Anstand verstößt. Insbesondere sind Belästigungen jeglicher Art, z.B. durch anzügliche Gesten, Äußerungen oder körperliche Annäherungen, untersagt und werden mit Hausverbot geahndet. Das Fotografieren und Filmen fremder Personen und Gruppen ohne deren Einwilligung ist verboten.
(2) Die Einrichtungen des Freibads sind mit der gebotenen Sorgfalt zu benutzen. Jede Beschädigung oder Verunreinigung des Freibads und seiner Einrichtungen sowie seiner Grünanlagen und Anpflanzungen ist untersagt; Verursacher sind zum Schadensersatz bzw. zum Tragen der Reinigungskosten verpflichtet.
(3) Im Freibad ist insbesondere untersagt:
  1. jede Lärmbelästigung durch Schreien, Singen, Pfeifen, Musizieren oder Musikgeräte usw.,
  2. jeder Unfug, insbesondere das Herumtoben, Tanzen und Rennen auf den Wegen und im Beckenbereich,
  3. das Ausspucken in die Becken und im gesamten Gelände,
  4. das Auswaschen und Auswringen von Wäsche in den Becken,
  5. das Werfen von Steinen, das Liegenlassen von Dosen, Papier u. ä.,
  6. Rauchen im Umkleide-, Sanitär- und Beckenbereich,
  7. das Wegwerfen von Zigarren- oder Zigarettenstummeln innerhalb des gesamten Badegeländes,
  8. jegliche Verunreinigung der Badanlage und des Zubehörs,
  9. das Mitnehmen von Fahrzeugen aller Art in das Badegelände, ausgenommen Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühle,
  10. die Beschädigung, Beseitigung oder missbräuchlichen Verwendung von Absperrungen und Rettungsgeräten,
  11. das Mitbringen von Tieren,
  12. das Klettern auf Gebäude, Bäume und Zäune,
  13. das Umkleiden außerhalb der Umkleideräume,
  14. das Verzehren von Speisen und Getränken im Beckenbereich,
  15. das Mitbringen und die Benutzung von zerbrechlichen Gegenständen insbesondere aus Glas, Keramik oder Porzellan,
  16. das Mitbringen von Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen,
  17. das Beschädigen der Bepflanzung und das Betreten der gärtnerischen Anlagen,
  18. das Benutzen von Inlineskates, Skateboards, Tretrollern und ähnlichen Fortbewegungsmitteln.
  19. das Reservieren von Sitzmöbel mit Handtüchern, Taschen oder anderen Gegenständen. Sofern Gegenstände zu diesem Zweck dort abgestellt wurden, dürfen diese durch das Badepersonal entfernt werden.
(4) Ballspiele dürfen nur in den dafür vorgesehenen Bereichen ausgeübt werden.
(5) Das Benutzen des Spielplatzes ist nur Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr gestattet.
(6) Liegen, Stühle, Tische, Bänke, Schwimmgeräte und sonstige Ausstattungsgegenstände dürfen ohne Genehmigung des Badepersonals nicht von ihrem Standort entfernt oder versetzt werden.
(7) Für Abfälle sind die dafür vorgesehenen Abfallkörbe zu benutzen. Findet ein Badegast eine Badeeinrichtung verunreinigt oder beschädigt vor, so ist das Badepersonal hiervon sofort zu verständigen.
(8) Dienst-, Technik- und Personalräume des Freibades dürfen nicht von Badegästen betreten werden.
(9) Die im Freibad angebrachten Warntafeln, Gebots- und Verbotsschilder und sonstigen Hinweise sind zu beachten; sie dürfen nicht beschädigt oder entfernt werden.

§ 11
Ordnungsvorschriften über die Benutzung der Badebecken und der Rutsche

(1)
Das Schwimmerbecken darf nur von geübten Schwimmern benutzt werden. Nichtschwimmer dürfen sich nur im Nichtschwimmerbecken aufhalten. Kinder die des Schwimmens unkundig sind ist der Aufenthalt im Nichtschwimmerbecken nur in Begleitung Erwachsener erlaubt.
(2) Die Startblöcke und Sprungtürme dürfen nur von geübten Schwimmern und nur benutzt werden, wenn sie vom Aufsichtspersonal freigegeben sind. Der Springer hat sich vor jedem Sprung zu vergewissern, dass der Sprungbereich im Becken frei ist. Das Springen ist nur einzeln nach vorne erlaubt. Nach dem Sprung ist der Sprungbereich umgehend zu verlassen.
(3) Die Benutzung der Rutsche ist Kindern nur erlaubt, wenn sie das Schwimmen beherrschen bzw. wenn sie von einem erwachsenen Verantwortlichen in unmittelbarer Nähe beaufsichtigt werden. Das Rutschen hat nur einzeln, aufrecht sitzend und mit den Füßen voraus zu erfolgen. Der Landungsbereich ist umgehend zu verlassen, ein Aufenthalt darin ist verboten. In die Rutsche darf nicht von unten eingestiegen werden. Die Sicherheits- und Verhaltenshinweise an der Rutsche sind zu beachten. Wasserrutschen sind Sportanlagen, die Benutzung erfolgt auf eigene Gefahr.
(4) Das Benutzen des Kinderplanschbeckens ist nur Kindern bis zum vollendeten 10. Lebensjahr gestattet.
(5) Es ist vor allem untersagt:
  1. andere Badegäste unterzutauchen, in das Becken zu stoßen oder durch sportliche Übungen oder Spiele zu belästigen,
  2. von den Beckenrändern aus in die Becken zu springen,
  3. außerhalb der Treppen und Leitern das Schwimmbecken zu verlassen,
  4. Einstiegsleitern, Haltestangen und Absperrungen zu entfernen bzw. diese zweckwidrig zu benutzen
  5. Schwimmflossen, Autoreifen sowie Luftmatratzen und dergl. zu benutzen, im Schwimmbecken Badeschuhe zu benutzen.
(6) Übungsringe und ähnliche Hilfsmittel dürfen nur im Nichtschwimmerteil des Schwimmerbeckens verwendet werden.
(7) Die Eltern bzw. die sonstigen Aufsichtspersonen haben die Kinder auf die Gefahren der Becken aufmerksam zu machen. Insbesondere obliegt die Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre deren Erziehungs-/Sorgeberechtigten bzw. gesetzlichen Betreuungspersonen. Die gesetzliche Aufsichts- und Fürsorgepflicht besteht uneingeschränkt neben der Wasseraufsichtspflicht des Betreibers.

§ 12
Sicherheits- und Rettungsmaßnahmen

(1)
Zur Sicherheit der Badegäste sind Rettungsringe und Rettungsstangen vorhanden. In erster Linie ist durch das Aufsichtspersonal Hilfe zu leisten. Die Badegäste sind gehalten, nach bestem Können das Aufsichtspersonal bei der Hilfeleistung zu unterstützen.
(2) Zur Sicherheit der Badegäste ist bei Gewitter, Hagel, Sturm und Platzregen der Aufenthalt im Wasser, auf der Liegewiese sowie auf und unter dem Sprungturm bzw. der Rutsche nicht gestattet.

§ 13
Kiosk

Der Kiosk wird von einem Pächter privatrechtlich betrieben.

§ 14
Haftung des Marktes

(1)
Die Benutzung des Freibads und aller Einrichtungen, insbesondere der Sprunganlage, der Startblöcke und der Rutsche, erfolgt auf eigene Verantwortung und Gefahr.
(2) Der Markt Burgsinn haftet nicht für Personen- und Sachschäden oder den Verlust von Gegenständen - insbesondere durch Diebstahl - die den Besuchern des Freibades durch Dritte zugefügt werden. Er übernimmt auch keine Haftung für Schäden, für auf dem Parkplatz des Freibads abgestellte Fahrzeuge infolge Diebstahls, Einbruchs usw.
(3) Für Kleidung, die in den Sammelumkleideräumen liegen bleibt oder in den Garderobenschränken aufbewahrt wird, wird keine Haftung übernommen.
(4) Eine Haftung des Marktes für Schäden erfolgt nur dann, wenn ein Verschulden der mit der Verantwortung beauftragten Personen vorliegt. Haftungsansprüche müssen unverzüglich dem Badepersonal angezeigt und beim Markt Burgsinn geltend gemacht werden.
(5) Unfälle und Verletzungen jeder Art sind sofort dem Badepersonal zu melden.

§ 15
Haftung der Badegäste

Jeder Badegast ist verpflichtet, dem Markt Burgsinn den von ihm zugefügten Schaden an Einrichtungen und Gegenständen zu ersetzen.

§ 16
Fundsachen

Gegenstände, die im Freibad gefunden werden (Fundsachen), sind beim Badepersonal abzugeben; sie werden nach den gesetzlichen Bestimmungen behandelt.

§ 17
Aufsichtspersonal

(1)
Das Badepersonal hat für Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Freibad zu sorgen. Es trifft die hierzu nötigen Anordnungen, denen stets Folge zu leisten ist. Das Badepersonal übt das Hausrecht im Freibad aus. Widersetzungen bei Verweisung aus dem Freibad (§ 3 Abs. 3) ziehen Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch nach sich.
(2) Die Bediensteten des Freibads dürfen keine Trinkgelder oder sonstige Geschenke entgegennehmen.

§ 18
Gebühren

Für die Benutzung des Freibads und seiner Einrichtungen werden Gebühren nach der gesondert erlassenen Gebührensatzung erhoben.

§ 19
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 09. Mai 1986 außer Kraft.


nach oben  nach oben
www.msp-info.de www.kommune-aktiv.de

Verwaltungsgemeinschaft Burgsinn
Burgweg 1 | 97775 Burgsinn | Tel.: 09356 9910-0 | info@vgem-burgsinn.de
  OK  
Cookies ermöglichen eine bestmögliche Bereitstellung unserer Dienste. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung